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Mietbedingungen


Bei einer Anmietung akzeptiert der Kunde folgende Mietbedinungen

1. Grundsätze
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sachgemäss und pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln und in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Die Miete begründet ein unentgeltliches Nutzungsrecht des Vermieters. Für den Fall, dass der Mieter das Fahrzeug aus einem Grund nicht nutzen kann, hat er keine Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung durch den Mieter ist nicht zulässig. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter zur Wahrung seiner Eigentumsrechte von etwaigen Eingriffen Dritter in die Rechte des Vermieters im Wege der Zwangsvollstreckung unverzüglich Anzeige zu machen. Dem Mieter steht an dem Fahrzeug kein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Ansprüche gegen den Vermieter, gleich aus welchem Grund, zu. Protokolle (Geschwindigkeitsübertretung, Parkverbot, etc.), die während der Überlassungszeit eingefahren werden, sind anzukündigen und vom Mieter zu bezahlen.

2. Rückgabe des Fahrzeugs
Der Mietvertrag beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs am vereinbarten Termin und endet mit der Rückgabe des Fahrzeugs. Das Mietverhälfnis kann vom Vermieter jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden. Eine Verlängerung der Mietfrist kann u. U. vereinbart werden. Die Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs ist von beiden Parteien jeweils schriftlich zu dokumentieren. Die Rückgabe ist an dem vereinbarten Ort vorzunehmen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Vertragsende in einwandfreiem Zustand, sowie innen und aussen gereinigt an den Vermieter zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, wird er entsprechend belastet.

3. Berechtigter Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst gelenkt werden. Falls das Fahrzeug für Chauffeurdienste eingesetzt wird, darf nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter das Fahrzeug auch von, vom Mieter beauftragten, Dritten gelenkt werden. Aus gesundheitlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Fahrsicherheit darf sich jeder berechtigte Fahrer vorübergehend von einem Dritten ablösen lassen. Voraussetzung für jeden Fahrer ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Zudem ist in jedem Fall eine detaillierte Einweisung in das Fahrzeug vorzunehmen. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeugs bekannt zu geben, soweit diese nicht im Überlassungsvertrag selbst genannt sind. Im Zweifelsfall wird die Nutzung durch den im Überlassungsvertrag genannten Mieter angenommen.

4. Verbotene Nutzungen, Einreisebeschränkungen
Die Verwendung des Fahrzeugs ist nur im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erlaubt. Untersagt ist insbesondere die Verwendung des Fahrzeugs a.) zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, b.) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, c.) zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, d.) zur Vermietung. Wenn nachweislich das Fahrzeugzur Belustigungs‐, Angabe-, o.ä. Zwecken gemietet wurde, unter der Vorspiegelung einer Kaufabsicht, behält sich der Vermieter vor, Anzeige wegen vorsätzlicher Täuschung (Aneignung eines fremden Gegenstandes unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) zu erheben. Im nachweislichen Fall werden zusätzlich sämtliche, vom Mieter zurückgelegten Kilometer, gemäss vorseitiger Kilometerpauschale in Rechnung gestellt.

5. Reparaturen
Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von CHF 50 inkl. MwSt. ohne Weiteres, grössere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermiter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 7).

6. Verhalten bei Unfällen
Der Entleiher hat nach Unfall, Brand, Diebstahl, Wild‐ oder sonstigen Schäden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat den Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden, unverzüglich Bericht zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

7. Haftung des Mieters
Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflicht- sowie eine Insassen-Unfallversicherung. Für den Mieter gilt für Schäden am Fahrzeug eine Haftungsbefreiung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit im Überlassungsvertrag genannter Selbstbeteiligung, die vom Vermieter individuell festgelegt wird. Die Haftungsbefreiung entbindet nicht von den Verpflichtungen in Ziffern 2, 3 und 5 dieser Bedingungen. Der Mieter haftet voll bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere für Schäden, die bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrers (Ziff. 3) oder zu verbotenem Zweck (Ziff. 4) entstehen. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäss Ziffer 6 verletzt, haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfails. Ferner haftet der Mieter voll bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeil sowie bei Schäden, die durch das Ladegut oder durch unsachgemässe Bedienung entstehen. Der Mieter haftet für jeden an dem Fahrzeug entstandenen Schaden mit Ausnahme von Gewährleistung. Der Mieter haftet ferner für jeden Schaden und alle Kosten, die durch die Benutzung des Fahrzeugs verursacht werden, soweit eine Versicherung hierfür nicht eintritt. Machen Dritte wegen eines solchen Schadens oder solcher Kosten Ansprüche gegen den Vermieter geltend, so stellt der Mieter den Vermieter von diesen Ansprüchen frei. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bussgelder und Strafen für die der Fahrzeughalter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Fahrzeughalters verursacht worden. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt über den Zustand des Fahrzeuges zu vergewissern. Etwaige Schäden (Kratzer, Steinschläge, Dellen, etc.) sind auf beiliegendem "Condition Form" zu markieren. Nach Rückgabe des Fahrzeuges vergewissern sich der Vermieter und Mieter gemeinsam, dass der Wagen im gleichen Zustand wie zuvor besichtigt zurückgegeben wurde. Festgestellte Veränderungen / Schäden werden durch den Mieter gemäss der vereinbarten Selbstbeteiligung getragen. Das "Condition Form" wird nicht benötigt, sofern die Probefahrt zusammen mit einem Mitarbeiter des Vermieters durchgeführt wird.

8. Sonstige Vereinbarungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Überlassungsvertrags bedürfen der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben die unwirksame Bestimmung durch eine der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrages entsprechende Regelung ersetzen. Gerichtsstand ist Lenzburg.

Stand: 09/2017